ACT; Anfrage unter dem IFG - Stoica
From: <IFG@bmj.bund.de>
Date: Mon 9. Oct 2023 at 18:34
Subject: Ihre Anfrage unter dem IFG
To:
Cc: <IFG@bmj.bund.de>
Bundesministerium der Justiz
Z B 6 – zu: 145101#00002#0297
Sehr geehrter Herr,
nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach § 2 Nummer 1 Satz 1 IFG ist amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Eine Voraussetzung für den Zugangsanspruch ist das Vorhandensein der Information bei der Behörde (Schoch, IFG, 2. Aufl., § 1 Rn. 398, § 2 Rn. 35 ff.).
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) verfügt danach nicht über die von Ihnen angefragten Informationen. Nach sorgfältiger Durchsicht der hier vorliegenden Akten und Vorgänge, finden sich keine Unterlagen, nach denen Sie nach dem IFG gebeten haben. Schreiben oder Unterlagen, welche ausweisen, dass das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zu der damaligen Zeit die rumänischen Behörden kontaktiert habe, um die Herausgabe von Informationen über einzelne Adoptionsfälle zu erhalten, sind nicht vorhanden.
Gebühren sind nicht angefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Pirk
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- Referat Z B 6 -
Bundesministerium der Justiz
Telefon: +49 (0)30 18 580 0
Fax: +49 (0)30 18 580 9525
E-Mail: poststelle@bmj.bund.de
Internet: http://www.bmj.de
Hinweis:
Das BMJ verarbeitet im Zusammenhang mit Ihrem Antrag nach dem IFG ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des BMJ ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere personenbezogene Informationen, die Sie unmittelbar übermittelt haben. Rechtsgrundlage der Verarbeitung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem IFG.
Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BMJ finden Sie auf der Internetseite unter www.bmj.de. Hier finden Sie u.a. auch nähere Erläuterungen zu Ihren Rechten sowie weiterführende Kontakt- bzw. Beschwerdemöglichkeiten.
Von: >
Gesendet: Mittwoch, 23. August 2023 13:06
An: Poststelle BMJ <Poststelle@bmj.bund.de>
Betreff: Anfrage unter dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Unter dem Informationsfreiheitsgesetz beantrage ich alle Dokumente, interne und externe Kommunikation, Notizen usw, bezüglich des in dem angehängten Zeitungsartikel genannten Vorgangs in 2004
Zitat aus dem Artikel:
"Baron of illegal adoptions" - Valeriu StoicaThe series of communiques "empowered by the PSD" continues with the former president of the PNL, Valeriu Stoica: "The former Minister of Justice, Valeriu Stoica, nicknamed by the media the baron of illegal adoptions, should shed light on this subject, which held the front page of newspapers for a good period of time. Hundreds of documents regarding adoptions disappeared in the period 1997-2000 from the archives of the authorized institutions, under the direct authority of Mr. Stoica, a fact that even generated the intervention of the German Minister of Justice at that time, who requested to the Romanian authorities, in a firm tone, informative notes about each individual adoption case". The communique ends with the request to the PNA to investigate Stoica, because "these questions are necessary, and the PNL leader must answer the accusations,
Bitte informieren Sie mich, falls die Gebuehren fuer diese Anfrage 100 EUR übersteigen.
Mit freundlichen Grüßen